In Sache der Angeleigenheit der FPÖ-Gemeinderäte

#AlsStudentin*FühleIchMichNichtAngesprochen - unser Verein(!!) heißt Klub slowenischer Student*innen in Wien

In der Gemeinderatssitzung am 20. September 2023 haben die Gemeinderäte Maximilian Krauss und Stefan Berger, beide FPÖ, einen Beschlussantrag auf einen Förderstopp für unseren Verein eingebracht. Sie bezeichnen unsere Organisation als linksextremistisch und fordern daher, dass wir keine weiteren Förderungen der Magistratsabteilung 7-Kultur erhalten sollen.

In den letzten drei Jahren wurden seitens der Stadt Wien die Veranstaltungsreihen Antifaschistischer Winter/Antifašistična zima und Feministischer Frühling/Feministična pomlad sowie das von uns jährlich veranstaltete Staßenfest, in dessen Rahmen feministischen Perspektiven ein Platz und eine Bühne geboten werden, gefördert. Die Auseinandersetzung mit antifaschistischen Themen im Rahmen des Antifaschistischen Winters/Antifašistična zima ist insbesondere in Anbetracht der Verfolgung und versuchten Auslöschung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten/Koroška durch das Nazi-Regime notwendig. Unsere Arbeit als Antifaschist*innen und gegen Geschichtsrevisionismus ist unter anderem aufgrund des Stimmengewinns rechter und rechtsextremer Parteien wie der FPÖ weiter wichtig. Dass antifaschistische Veranstaltungen laut FPÖ als nicht förderungswürdig betrachtet werden, zeigt ein weiteres Mal, dass die FPÖ nicht daran interessiert ist, sich kritisch mit dem Faschismus und der Geschichte Österreichs auseinanderzusetzen. Antifaschismus wird von der FPÖ vielmehr als eine zu bestrafende Wertvorstellung betrachtet.

Der Antrag der FPÖ ist nicht nur aufgrund der Kritik an Antifaschismus und Feminismus, sondern auch in Hinblick auf deren Kritik an einem Verein der slowenischen Volksgruppe ein Skandal. Laut Artikel 8 der Verfassung bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden, damit auch Wien/Dunaj, zu Österreichs Vielfalt und dazu, Volksgruppen zu fördern. Ein Antrag der darauf abzielt, den einzigen Studierendenverein der slowenischen Volksgruppe in Wien/Dunaj nicht mehr zu unterstützen, ist damit nicht nur eine extreme Anfeindung, sondern steht in einem offenkundigen Widerspruch zur Verfassung.

Weiters werden im Antrag Personen, die mit unserem Verein in Verbindung stehen, als “Gewalt- und Straftäter” (natürlich nicht gegendert) bezeichnet und unsere Veranstaltungen mit “Gewaltexzessen” gleichgestellt. Personen, die sich gemeinützig engagieren, um für ihre Rechte einzustehen, Geschichte aufzuarbeiten, Erinnerungsarbeit zu leisten und um sich für die slowenische Volksgruppe einzusetzten, als Gewalt- und Straftäter*innen zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch.

Dieser Antrag ist ein weiterer Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Österreich. Er reiht sich in eine lange Geschichte minderheitenfeindlicher Politik dieses Landes und insbesondere der FPÖ ein. Das in Kärtnen/Koroška etwa noch immer der Kärntner Abwerkämpferbund sowie der Kärntner Heimatdienst exisiteren können und zum Teil sogar über Minderheitenrechte mitdiskutieren sollen, ist ein klares Zeichen, dass Österreich nie ein sicherer Verbündeter im Kampf gegen Rechtsextremismus war und nach wie vor nicht ist. So gilt es nach hundert Jahren Vereinsgeschichte immer weiter wachsam zu bleiben und mit einer klaren antifaschistischen Haltung den Kampf für eine bessere Zukunft und gegen jeglichen Faschismus fortzuführen.

Die Diskussion sollte nicht sein, ob man dem KSŠŠD Förderungen streicht, sondern vielmehr, ob es nicht längst an der Zeit ist, den FPÖ-nahen und rechtsextremistischen Organisationen, die sich gegen Antifaschismus, Feminismus und Minderheiten aussprechen, den Geldhahn zuzudrehen!